Greenpeace

Bloß kein Kuhhandel

15. Oktober 2021, 10:49
Dr. Mauricio Vargas

Die Aufgabe ist groß. Die Rahmenbedingungen für Umweltschutz und nachhaltiges Wirtschaften werden in Berlin gerade neu verhandelt, auch um künftig wettbewerbsfähig zu sein, wenn etwa die Energiepreise durch die Decke gehen. Klar ist jetzt schon: Es muss an vielen Stellschrauben gedreht werden. Wie bewertet man bei Greenpeace die Entwicklung in Berlin? Wir haben den Finanzexperten von Greenpeace, Dr. Mauricio Vargas, der lange Jahre auch als Senior Global Economist bei der Union Investment tätig war, befragt.

INSIDE: Herr Vargas, wie könnte eine Klimawende jetzt, nach der Bundestagswahl, aus Ihrer Sicht bestenfalls aussehen?
Dr. Mauricio Vargas: Am besten wäre es, wenn die Vorschläge, die alle relevanten Parteien bisher gemacht haben, zusammen realisiert werden und es nicht zu einem Kuhhandel kommt. Die Themen, die bereits in den Programmen stehen wie eine höhere CO2-Bepreisung, die geforderten Investitionsprojekte und ordnungspolitischen Maßnahmen müssen tatsächlich umgesetzt werden. Allen Parteien sollte klar sein, dass es beim Klimaschutz keine Kompromisse geben darf.

Das heißt, Sie sehen also in der CO2-Bepreisung und in den Investitionsprojekten für eine nachhaltige Infrastruktur auch die geeigneten Mittel für eine Klimawende?
Ja, wir brauchen alles. Auch eine CO2-Bepreisung. Aber da muss natürlich auch noch eine Verschärfung her. Zusätzlich benötigen wir eine Entbürokratisierung in den Bereichen, wo es schnell gehen muss, gerade beim Ausbau erneuerbarer Energien, und ordnungspolitische Maßnahmen, also zum Beispiel eine Regulierung des Solar-Ausbaus auf Dächern und das Verbot von Öl- und Gasheizungen mit einer klaren Präferenz hin zu Wärmepumpen. Es ist einfach klar, dass alle Maßnahmen, die in den Parteiprogrammen stehen, eigentlich nur in der Summe zu einem brauchbaren Ergebnis führen und eben nicht gegeneinander ausgespielt werden können.

Was erwartet die Industrie in den kommenden Jahren?
Diejenigen, die meinen, sie könnten über Lobbying oder über eine wie auch immer geartete Realitätsverleugnung sich dem Notwendigen entziehen, werden früher oder später auf die Nase fallen. Mit der Klimakrise kann man nicht verhandeln. Man ist gut beraten, sich früher darauf einzustellen als später. Je später man sich darauf einstellt, desto teurer wird es. Entweder man reformiert und oder man wird reformiert.

Sie sind als Wirtschaftsexperte von Greenpeace wahrscheinlich auch nahe an den Entwicklungen der Industrie dran. Haben Sie das Gefühl, dass da schon viel passiert? Oder geht‘s dort meistenteils nur um schöne Worte, geeignet fürs Marketing?
Beides. Ja, man nimmt schon deutlich wahr, dass die Ernsthaftigkeit tatsächlich zunimmt und die Dringlichkeit auch in weiten Teilen der Industrie erkannt wird.___STEADY_PAYWALL___ Aber gleichzeitig gibt es immer noch die Hoffnung, dass man sich mit falschen oder faulen Kompromissen um das Notwendige drücken kann.

Wenn ich Sie richtig verstehe, dann sehen Sie das Problem aber nicht nur in der Industrie, sondern auch in der Geldpolitik der EZB. Wie soll man das verstehen? Die EZB sollte doch eigentlich unabhängig sein.
Die Europäische Zentralbank ist zentraler Akteur und Rahmengeber für das Finanzsystem. Und die EZB muss, wie sie es in anderen Bereichen auch immer tut, natürlich die Verhältnismäßigkeit ihrer Geldpolitik wahren. Das heißt, sie muss überlegen, ob die negativen Effekte, die mit ihrer Geldpolitik einhergehen, akzeptabel sind. Nun ist ja die EZB einer der größten Geldgeber für große Unternehmen. Unsere Analysen haben aber gezeigt, dass in erster Linie sehr klimaschädliche Unternehmen davon profitieren.

Warum gerade die?
Das ist jetzt nicht ganz überraschend. Denn es sind eben gerade klimaschädliche Unternehmen, deren Geschäftsmodelle natürlich im Zuge der Dekarbonisierung unter Druck geraten. Diese stehen vor der Alternative, sich entweder schneller zu reformieren und gegebenenfalls schmutzige Geschäftsbereiche aufzugeben oder aber die Hand aufzuhalten, was bei der EZB sehr gut funktioniert.

Das heißt, während die Politik in Richtung Klimaschutz abbiegt, schafft die EZB Subventionsanreize für Unternehmen, die den Klimaschutz unterminieren?
Richtig, und genau das darf aus unserer Sicht einfach nicht passieren. Zumal damit das gesamte Finanzsystem korrumpiert wird. Investoren, die sich eigentlich klimafreundlich verhalten wollen, werden damit ausgehebelt. Solche Investoren agieren, wenn es um die Rendite ihrer Anlagen geht, immer gegen die EZB. Und gegen die EZB möchte man als Investor eigentlich nicht spekulieren.

Allerdings deutet sich ja gerade an, dass die EZB in eine neue Richtung denkt.
Ja, ich habe den Eindruck, dass die EZB verstanden hat, dass die Dramatik der Klimakrise auch sie zum Handeln zwingt. Zum einen ist es so, dass die mit der Klimakrise einhergehenden Veränderungen das Ziel der Preisstabilität gefährden. Das hat die EZB anerkannt. Das ist wirklich eine gute Nachricht. Es wurden auch Pläne vorgelegt, wie sie jetzt damit umgehen möchte. Allerdings ist aus meiner Sicht zu kritisieren, dass der Plan noch wenig ambitioniert ist, wenn es um die Geschwindigkeit geht. Nachdem die EZB jetzt 18 Monate überlegt hat, ob sie den Klimawandel berücksichtigen will, soll jetzt noch mal mehrere Jahre diskutiert werden, wie das denn genau passieren soll. Diese Zeit haben wir nicht. Zumal heute schon völlig klar ist, was zu tun ist.

Welchen Anteil hat Deutschland an dieser Entwicklung?
Tatsächlich gab es einige Widerstände bei der Deutschen Bundesbank, was eine grünere Ausrichtung der EZB angeht. Allerdings hatte ich einige Gespräche mit der Bundesbank und dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank Herrn Jens Weidmann. Mein Eindruck ist, dass sich eben gerade auch die Deutsche Bundesbank bewegt und eigentlich die Veränderung innerhalb der EZB ermöglicht hat.

Das klingt jetzt so, als gehe dann doch alles irgendwie ganz in Richtung Klimaschutz – sowohl was die Rolle der EZB angeht, als auch in der Politik.
Da haben Sie mich missverstanden. Gerade was die Politik betrifft, ist der Weg noch lang. Alle Maßnahmen, die erforderlich sind, liegen auf dem Tisch. Meine Forderung ist, dass eben keine Kompromisse eingegangen werden, alle Maßnahmen müssen auch umgesetzt werden. Und da bin ich aber skeptisch. Aber vielleicht überrascht mich die neue Koalition, wie auch immer sie aussehen wird. 

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